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Übersicht und Pressevorschau für die 13. bis 18. Kalenderwoche 2020

Datum: 24.03.2020

Kurzbeschreibung: Übersicht
(Stand 19. März 2020)
- Ausgesetzte, laufende und demnächst beginnende Hauptverhandlungen vor dem Schwurgericht und den Großen Strafkammern -

Einschränkung des Dienstbetriebs am Landgericht Mannheim
bis voraussichtlich einschließlich 19. April 2020
- Informationen und Hinweise -
Aufgrund der aktuellen Situation sind auch am Landgericht Mannheim alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um die sozialen Kontakte im Justizbetrieb auf ein Minimum zu reduzieren. Der Dienstbetrieb ist deshalb erheblich eingeschränkt worden.
1. Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen
Unaufschiebbare Verhandlungen (in Strafsachen insbesondere Haftsachen und bereits seit längerer Zeit laufende Verhandlungen sowie in Zivilsachen vor allem Verhandlungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) finden auch weiterhin statt, und zwar grds. öffentlich, es sei denn der Ausschluss der Öffentlichkeit ist von Gesetzes wegen, z.B. aus Gründen des Opferschutzes veranlasst.
2. Zugang zu den Sitzungen
Den Medienvertretern ist weiterhin der Zugang zu den Sitzungen möglich; allerdings besteht das Zugangsrecht zum Gebäude bzw. zum Sitzungssaal nur für die Dauer der Verhandlung.
3. Erreichbarkeit der Pressestelle
Auch die Pressestelle ist weiterhin unter den Ihnen bekannten Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen erreichbar. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass die Einschränkungen im Dienstbetrieb zu Verzögerungen bei der telefonischen Erreichbarkeit sowie bei den für die Arbeit der Pressestelle erforderlichen Informationseinholungen bei den einzelnen Straf- und Zivilkammern führen können.

A. Ausgesetzte Hauptverhandlung
Im Hinblick auf die Coronapandemie ist folgende, bereits begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest und wird von Amts wegen bestimmt werden:

Verdacht der sexuellen Nötigung in mehreren Fällen
- Neubeginn der Hauptverhandlung nach Erkrankung einer Richterin -

Strafkammer 5
5 KLs 203 Js 36854/17
Verfahren gegen
Dieter B., geb. 1970
Verteidigerin: Rechtsanwältin Hein, Mannheim
Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Brill, Mainz
Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Möthrath, Worms
Prozessauftakt: Dienstag, 10. März 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 17., 20., 24., 27., 31. März und 03. April 2020, jeweils 09.00 Uhr)
Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf den Nachtrag zur Pressevorschau für die 07. bis 12. Kalenderwoche 2020 Bezug genommen.

B. Laufende Hauptverhandlungen

Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Antrag auf Festsetzung einer selbständigen Unternehmensgeldbuße
Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer
23 KLs 629 Js 36986/18
Verfahren gegen
UBS Europe SE
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt Feigen, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Groß, Frankfurt
Prozessauftakt: Donnerstag, 16. Mai 2019, 09.30 Uhr
(Fortsetzungstermine: 07., 26., 28. Juni, 17., 18., 30. Juli, 06., 27. August, 17. Septem-ber,18. Oktober, 08., 26. November, 16. Dezember 2019, 07., 28. Januar, 20. Februar, 05. und 23. März 2020, jeweils 09.30 Uhr)
Hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 07.05.2019 sowie auf die Pressevorschau für die 20. bis 23. Kalenderwoche 2019 Bezug genommen.

Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot von Marktmanipulationen u.a.
Strafkammer 25 - Große Wirtschaftsstrafkammer
25 KLs 628 Js 24347/12
Verfahren gegen
1. Eckard K., geb. 1962
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Hofstätter, Heidelberg
Verteidiger: Rechtsanwalt Welke, Heidelberg
2. Hartmut Th., geb. 1955
Verteidiger: Rechtsanwalt Allgeier, Mannheim
Verteidiger: Rechtsanwalt Endler, Mannheim
3. Michael K., geb. 1966
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Kubach, Düsseldorf
Verteidiger: Rechtsanwalt Noll, Düsseldorf

Prozessauftakt: Dienstag, 18. Juni 2019, 09.30 Uhr
(Fortsetzungstermine: 19., 25., 26. Juni, 03., 08., 09., 15., 29., 31. Juli, 05., 07., 09. Au-gust, 04., 06., 09., 18., 25., 30. September, 02., 14., 16., 30. Oktober, 04., 06., 11., 13., 15. November, 11., 16. u. 18. Dezember 2019, 08., 22, 29. Januar, 05., 12., 25, 26. Febru-ar, 10., 30., 31. März und 15. April 2020 jeweils 09.30 Uhr)
Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf den Nachtrag zur Pressevorschau für die 24. bis 26. Kalenderwoche 2019 Bezug genommen.
Das Verfahren gegen die früheren Mitangeklagten Gert W. und Andreas J. ist nach begonnener Hauptverhandlung im Jahr 2019 gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in mehreren Fällen
Strafkammer 7 - Große Jugendkammer (Jugendschutzsache)
7 KLs 715 Js 26651/19
Verfahren gegen
Andreas H., geb. 1963
Verteidiger: Rechtsanwalt Klemt, Hockenheim
Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Käsler, Heidelberg
Prozessauftakt: Dienstag, 03. März 2020, 10.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 05., 11., 20., 25 und 26. März 2020, jeweils 10.00 Uhr)
Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf den Nachtrag zur Pressevorschau für die 07. bis 12. Kalenderwoche 2020 Bezug genommen.

Verdacht des versuchten Mordes u.a.
Strafkammer 1 - Schwurgericht
1 Ks 200 Js 27800/19
Verfahren gegen
Ibrahim A., geb. 1996
Verteidiger: Rechtsanwalt von der Heiden, Rüsselsheim
Verteidiger: Rechtsanwalt Körner, Viernheim
Vertreterin des Nebenklägers: Rechtsanwältin Hierstetter, Mannheim
Prozessauftakt: Dienstag, 10. März 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 11., 16., 31. März, 08. und 16. April 2020, jeweils 09.00 Uhr)
Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf die Pressevorschau für die 07. bis 12. Kalenderwoche 2020 Bezug genommen.

C. Demnächst beginnende Hauptverhandlungen

Pressevorschau
für die 13. bis 18. Kalenderwoche 2020
vom 23. März bis 30. April 2020
- Darstellung laut Anklagevorwurf -
Verdacht der Vergewaltigung u.a.
Strafkammer 4
4 KLs 506 Js 18084/19
Verfahren gegen
Erdem S., geb. 1994
Verteidiger: Rechtsanwalt Bay, Frankfurt
Verteidigerin: Rechtsanwältin Berg, Mannheim
Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Hausen, Mannheim
Prozessauftakt: Donnerstag, 26. März 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 27. März, 01., 06. und 08. April 2020, jeweils 09.00 Uhr)
Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe die Nebenklägerin am 25.05.2019 beim Stadtfest in Mannheim kennengelernt und diese überredet, sich am frühen Morgen gemeinsam mit ihm, ihrer Freundin und einem Bekannten in eine dem Angeklagten zur Verfügung stehende Räumlichkeit in Mannheim zu begeben. Dort soll der Angeklagte, nachdem die Freundin der Nebenklägerin sowie der Bekannte eingeschlafen seien, zunächst zudringlich geworden sein. Anschließend soll er die Nebenklägerin mit Gewalt sowie durch Drohungen zur Duldung bzw. Durchführung sexueller Handlungen gezwungen haben. Durch die Schreie der Nebenklägerin sei deren Freundin aufgewacht und habe sich gemeinsam mit der Nebenklägerin aus den Räumlichkeiten entfernen können.
Die Nebenklägerin soll durch die Handlungen des Angeklagten verschiedene Verletzungen am Kopf, Hals, Oberkörper und Unterarm erlitten haben.

Verdacht des versuchten Mordes u.a.
Strafkammer 1 - Schwurgericht
1 Ks 200 Js 34447/19
Verfahren gegen
Rosen A., geb. 1966
Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim
Vertreterin der Nebenklägerin: Rechtsanwältin Hausen, Mannheim
Prozessauftakt: Mittwoch, 01. April 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 03., 07., 15. und 21. April 2020, jeweils 09.00 Uhr)
Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe am Nachmittag des 13.10.2019 seiner Ehefrau, die ihn wenige Wochen zuvor verlassen habe, vor der Wohnung ihrer Schwester aufgelauert und ihr heimtückisch sowie aus niedrigen Beweggründen beim Verlassen des Anwesens im dortigen Hauseingang mit bedingtem Tötungsvorsatz fünf mit großer Wucht geführte Stiche in den Rücken versetzt, wobei das Messer abgebrochen sei. Die Nebenklägerin habe aufgrund der Verletzungen in ein Krankenhaus verbracht und dort operiert werden müssen.

Verdacht des versuchten Totschlags u.a.
Strafkammer 1 - Schwurgericht
1 Ks 400 Js 31822/19
Verfahren gegen
Gero M., geb. 1994
Verteidiger: Rechtsanwalt Döring, Darmstadt
Prozessauftakt: Mittwoch, 29. April 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 11., 18., 27. Mai, 16. u. 18. Juni 2020, jeweils 09.00 Uhr)
Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er sei am Abend des 18.09.2018 in Weinheim zufällig auf Sebastian F. getroffen und mit diesem we-gen einer angeblichen Forderung in Höhe von EUR 60 aus Drogengeschäften in eine körperliche Auseinandersetzung geraten, in deren Verlauf der Angeklagte ein Klappmesser gezogen und ihm ohne rechtfertigenden Grund mit bedingtem Tötungsvorsatz fünf Mal in den Rücken und in die Brust gestochen haben soll. Eine weitere Tatausführung habe durch das Einschreiten von Zeugen verhindert werden können.
Dr. Joachim Bock
- Pressesprecher und VRLG -

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