- Darstellung laut Anklagevorwurf -

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt

Strafkammer 4
4 KLs 303 Js 36115/20

Verfahren gegen

Maria Z., geb. 1964
Verteidiger: Rechtsanwalt Urbanczyk, Mannheim

Prozessauftakt: Dienstag, 29. Juni 2021, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 30. Juni und 01. Juli 2021, jeweils 09.00 Uhr)

Die Beschuldigte, die derzeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Sie soll aufgrund der Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit die von ihr bewohnte Mietwohnung am frühen Nachmittag des 20.11.2020 in Brand gesetzt haben. Durch die durch Anwohner verständigte Feuerwehr habe der Brand gelöscht und die Beschuldigte aus der Wohnung gerettet werden können.

Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen

Strafkammer 23 - Große Wirtschaftsstrafkammer
23 KLs 628 Js 28580/20

Verfahren gegen

Antonio A., geb. 1986
Verteidiger: Rechtsanwalt Dominkovic, Mannheim
Verteidiger: Rechtsanwalt Gärtner, Mannheim
Verteidigerin: Rechtsanwältin Berg, Mannheim

Prozessauftakt: Freitag, 02. Juli 2021, 09.30 Uhr
(Fortsetzungstermine: 15., 16., 21., 29., 30. Juli, 02., 05., 24. und 28. August 2021, jeweils 09.30 Uhr)

Die Mutter des Angeklagten soll von 2010 bis 2017 zahlreiche Geldgewinnspielgeräte u.a. in Mannheim und Ludwigshafen betrieben haben. In diesem Einzelunternehmen sollen auch der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, sowie dessen mittlerweile verstorbener Vater tätig gewesen sein. Um die aufgrund der Einnahmen anfallenden Steuern (Umsatz-, Gewerbe-, Einkommen- und Vergnügungssteuer) zu verkürzen, sollen die drei Personen die Auslesestreifen der Geräte, die die Grundlage für die Besteuerung bilden, manipuliert und dadurch im Zeitraum von 2010 bis 2017 wiederholt unrichtige Angaben gegenüber dem zuständigen Finanzamt gemacht haben. Insgesamt sollen durch das Vorgehen in den Jahren 2010 bis 2017 Steuern in einem Gesamtumfang von rund EUR 1,73 Millionen verkürzt worden sein.

Dr. Joachim Bock
- Pressesprecher und VRLG -