- Darstellung laut Anklagevorwurf -

Verdacht des Betruges und des Subventionsbetruges in mehreren Fällen sowie der Insolvenzverschleppung

Strafkammer 25

25 KLs 635 Js 13071/18

Verfahren gegen

1. Guido H., geb. 1963

    Verteidiger: Rechtsanwalt Rettenmaier, Frankfurt

2. Peter H., geb. 1964

    Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Anhäusser, Karlsruhe

Prozessauftakt: Dienstag, 27. Mai 2025, 09.30 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 28. Mai, 03., 04., 24., 25. Juni, 09., 10., 14., 15., 24., 25., 28., 29. Juli, 15. August, 15., 29., 30. September u. 10. Oktober 2025, jeweils 09.30 Uhr)

Den Angeklagten wird in ihrer Eigenschaft als führende Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, an deren Spitze eine AG mit Sitz in Nordbaden gestanden habe, zur Last gelegt, sie hätten, um den vor allem durch die Finanzierung von Startup-Unternehmen stetig wachsenden Finanzbedarf sowie die zunehmenden finanziellen Engpässe der Unternehmensgruppe zu decken, zwischen 2011 und 2015 im Rahmen von 2 EU-Projekten Fördermittel der EU, die der AG als Projektkoordinatorin zur Weiterleitung an die Projektteilnehmer zur Verfügung gestellt worden seien, zu einem erheblichen Teil - wie bereits von Anfang an geplant - zu förderfremden Zwecken, d.h. zum Ausgleich der finanziellen Engpässe der Unternehmensgruppe eingesetzt, und zwar bei dem ersten Projekt Gelder in Höhe von rund EUR 2,8 Millionen sowie bei dem zweiten Projekt Gelder in Höhe von rund EUR 651.000.

Des Weiteren sollen sie, obwohl Ihnen bekannt gewesen sei, dass die AG spätestens Anfang Dezember 2016 nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren zahlreichen Zahlungsverpflichtungen aufgrund mangelnder Liquidität nachzukommen, nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 3 Wochen, sondern erst Anfang August 2019 Insolvenzantrag gestellt haben.

Darüber hinaus wird ihnen zur Last gelegt, in den Jahren 2018 und 2019 in Kenntnis der seit Ende 2016 bestehenden Zahlungsunfähigkeit in sechs Fällen Bekannte, denen sie die desolate finanzielle Situation der Unternehmensgruppe verschwiegen haben sollen, dazu gebracht zu haben, Darlehen in einer Höhe zwischen EUR 10.000 und EUR 100.000 (insgesamt EUR 235.000) zu Gunsten einer Tochtergesellschaft zu gewähren.

Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und Vorsitzender Richter am LG -