- Darstellung laut Anklagevorwurf -

 Verdacht des Betruges in mehreren Fällen

 Strafkammer 5

5 KLs 302 Js 12060/17

 Verfahren gegen

 Gunter J., geb. 1979

Verteidiger: Rechtsanwalt Gönnheimer, Mannheim

 Prozessauftakt: Mittwoch, 16. Dezember 2020, 09.00 Uhr  

(Fortsetzungstermine: 05., 08., 19., 26. Januar, 02., 05., 16., 18. und 23. Februar 2021, jeweils 09.00 Uhr)

 Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, sowie seine gesondert verfolgte Ehefrau sollen Inhaber und alleinige Gesellschafter eines Pflegedienstes mit Sitz in Mannheim gewesen sein. Durch den Pflegedienst sollen - teilweise in Kooperation mit anderen Pflegediensten - mehrere Pflegewohngemeinschaften betrieben worden sein. Im Zeitraum von Mai und Dezember 2016 sowie im Zeitraum von März bis Juni 2018 sollen der Angeklagte und seine gesondert verfolgte Ehefrau Pflegeleistungen hinsichtlich sechs Patienten mit dem mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsschlüssel abgerechnet haben, obwohl beiden bekannt gewesen sei, dass der vereinbarte Versorgungsschlüssel zumindest teilweise nicht eingehalten worden sei und deshalb kein entsprechender Abrechnungsanspruch bestanden habe. So sollen die Patienten entweder von zu wenig oder aber nicht qualifiziertem Personal betreut worden sein. Des Weiteren sollen die Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht der Vereinbarung mit den Krankenkassen geforderten Dokumentation entsprochen haben.

Durch die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Abrechnungen erfolgten Zahlungen soll den verschiedenen Krankenkassen ein Gesamtschaden in Höhe von rund EUR 359.000 entstanden sein.    

  Dr. Joachim Bock

- Pressesprecher und VRLG -