- Darstellung laut Anklagevorwurf -

Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Strafkammer 22 - Große Wirtschaftsstrafkammer
22 KLs 622 Js 9101/15

Verfahren gegen

1. Sven J., geb. 1964
Verteidiger: Rechtsanwalt Hörtling, Mannheim
Verteidiger: Rechtsanwalt Zehrtisch, Heidelberg

2. Torsten H., geb. 1978
Verteidiger: Rechtsanwalt Haas, Wetzlar
Verteidiger: Rechtsanwalt Keul, Wetzlar

3. Mario S., geb. 1964
Verteidiger: Rechtsanwalt Leyser, Wetzlar

Prozessauftakt: Mittwoch, 08. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 13., 17., 20., 24. Januar, 03., 05., 12. u. 19. Februar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Die Angeklagten sollen in ihrer Eigenschaft als Inhaber bzw. Geschäftsführer von Transportunternehmen im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 10.02.2016 in zahlreichen Fällen über die jeweiligen Firmen an den früheren Disponenten und Leiter des Bereichs Logistik eines Unternehmens aus dem Bereich des Frischfruchthandels Schmiergeldzahlungen in Höhe von insgesamt rund EUR 1,7 Millionen geleistet haben, um im geschäftlichen Verkehr in unlauterer Weise bevorzugt zu werden. Im Einzelnen sollen auf Veranlassung des Angeklagten Sven J. in 67 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 510.000, auf Veranlassung des Angeklagten Torsten H. in 31 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 320.000 und auf Veranlassung des Angeklagten Mario S. in 105 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 930.000 geleistet worden sein, wobei die Zahlungen durch Rechnungen über angebliche Transporte verschleiert worden seien.
Zum Ausgleich der Schmiergeldzahlungen sollen die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem damaligen Disponenten des Unternehmens Rechnungen über fiktive Transportaufträge erstellt haben, die aufgrund der Position des Disponenten durch die zentrale Buchhaltung des Unternehmens zur Zahlung freigegeben worden seien. Im Einzelnen sollen der Angeklagte Sven J. in 259 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 910.000, der Angeklagte Torsten H. in 60 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 220.000 und der Angeklagte Mario S. in 128 Fällen Zahlungen in Höhe von rund EUR 697.000 durch das betrügerische Vorgehen erhalten haben.

Verdacht des versuchten Mordes u.a.

Strafkammer 1 - Schwurgericht
1 Ks 500 Js 14471/19

Verfahren gegen

Octavian T., geb. 1987
Verteidiger: Rechtsanwalt Larcher, Mannheim

Prozessauftakt: Donnerstag, 09. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 10., 14., 16. und 21. Januar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll am 26.04.2019 gegen 01.00 Uhr in seinem Lokal in Mannheim den Geschädigten, der ihm Geld geschuldet habe, zunächst unvermittelt mit einem Elektroschockgerät angegriffen haben. Nachdem der Geschädigte dem Angeklagten das Gerät entwunden habe, soll dieser versucht haben, den Geschädigten mit einem Butterflymesser anzugreifen. Dieser Angriff sei durch das Einschreiten eines Gastes verhindert worden. Anschließend soll sich der Angeklagte in die Küche begeben und dort zwei Küchenbeile geholt haben. Mit diesen soll er auf den Geschädigten losgegangen sein. Dem Geschädigten sei es gelungen, die Situation zu beruhigen. Der Angeklagte soll die beiden Küchenbeile zur Seite gelegt und sich mit dem Geschädigten auf eine Couch gesetzt haben, um zu reden. Der Angeklagte soll im weiteren Verlauf auf den Geschädigten eingeredet haben. Als dieser den Streit für beigelegt gehalten und sich keines Angriffs mehr versehen habe, soll der Angeklagte unvermittelt ein Butterflymesser ergriffen und dieses dem Geschädigten in den Hals gestochen haben. Der Geschädigte habe nur durch das Eingreifen Dritter und eine Notoperation gerettet werden können.

Verdacht des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Strafkammer 5
5 KLs 804 Js 22018/19

Verfahren gegen

Benjamin B., geb. 1983
Verteidigerin: Rechtsanwältin Wagner, Ludwigshafen

Prozessauftakt: Montag, 13. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 17., 20., 24. und 31. Januar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen Januar und Dezember 2018 in vier Fällen jeweils 1g Amphetamin an eine Abnehmerin in Mannheim veräußert. Des Weiteren soll er am 08.08.2019 in seiner Wohnung in Ludwigshafen 330 Ecstasy-Tabletten, rund 495g Amphetamin, rund 19 Haschisch sowie rund 11 g Marihuana aufbewahrt haben. Die Betäubungsmittel seien zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. In der Nähe der Ecstasy-Tabletten soll jederzeit erreichbar ein Butterflymesser gelegen haben.
Bei seiner Festnahme in der Nähe seiner Wohnung soll der Angeklagte Widerstand geleistet und dadurch zwei Polizeibeamte verletzt haben.

Verdacht des Diebstahls im besonders schweren Fall u.a.

Strafkammer 6
6 KLs 405 Js 1334/16

Verfahren gegen

Vincenzo P., geb. 1989
Verteidiger: Rechtsanwalt Betz, Heidelberg

Prozessauftakt: Freitag, 17. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 23., 28. und 30. Januar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in seiner Eigenschaft als Kommissionierer einer in Schwetzingen ansässigen Logistikfirma im Zeitraum zwischen Mitte Juli 2014 und Mitte Juni 2015 vorwiegend elektronische Waren im Gesamtwert von rund EUR 84.000 entwendet, um diese anschließend über verschiedene bei eBay eingerichtete Accounts zu veräußern.
Über drei Accounts soll der Angeklagte von Mitte Juli 2014 bis Anfang Februar 2016 insgesamt 455 Angebote eingestellt haben, wobei er die potentiellen Käufer bewusst darüber getäuscht habe, dass er in der Lage sei, diesen das Eigentum an den angebotenen Gegenständen zu verschaffen. In 283 Fällen sollen die Käufer im Vertrauen auf die Eigentumsübertragung den jeweils angebotenen Gegenstand erworben und den Kaufpreis an den Angeklagten überwiesen haben. Der Angeklagte soll dadurch zu Unrecht einen Vermögensvorteil in Höhe von rund EUR 48.500 erlangt haben. In allen anderen Fällen sollen die angebotenen Gegenstände keinen Käufer gefunden haben.

Verdacht der sexuellen Nötigung in mehreren Fällen

Strafkammer 5
5 KLs 203 Js 36854/17

Verfahren gegen

Dieter B., geb. 1970
Verteidigerin: Rechtsanwältin Hein, Mannheim

Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Brill, Mainz
Vertreter der Nebenklägerin: Rechtsanwalt Möthrath, Worms

Prozessauftakt: Dienstag, 21. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 28., 31. Januar, 04., 11. und 13. Februar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2016 in 9 Fällen seine Tätigkeit als Fahrlehrer im Raum Mannheim/Heidelberg/Frankenthal dazu ausgenutzt, um im Rahmen der Fahrausbildung Fahrschülerinnen zu nötigen, sexuelle Handlungen des Angeklagten an sich zu dulden.

Verdacht des Betruges in 280 Fällen

Strafkammer 4
4 KLs 201 Js 35695/16

Verfahren gegen

Daniel B., geb. 1990
Verteidiger: Rechtsanwalt Urbanczyk, Mannheim

Prozessauftakt: Dienstag, 28. Januar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 30. Januar und 04. Februar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Anfang April 2013 bis Ende Dezember 2017 in 280 Fällen u.a. in Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg bei verschiedenen von ihm aufgesuchten Kassenärzten einen tatsächlich nicht vorhandenen Medikamentenbedarf vorgetäuscht und dadurch jeweils die Ausstellung eines Kassenrezepts mit dem psychopharmazeutischen Wirkstoff Fentanyl erreicht. Der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der der Angeklagte versichert gewesen sei, soll durch die Einlösung der Rezepte ein Schaden in Höhe von rund EUR 87.900 entstanden sein.

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung

Strafkammer 5
5 KLs 300 Js 20803/19

Verfahren gegen

Eric H., geb. 1995
Verteidiger: Rechtsanwalt Vollweiler, Ludwigshafen

Prozessauftakt: Montag, 03. Februar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 07., 18., 21. und 25. Februar 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Dem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, er habe am frühen Morgen des 13.04.2019 in Mannheim am Rande des Paradeplatzes aus nichtigem Anlass dem Geschädigten mit einem Messer einmal in den Bauch und einmal in den linken Oberschenkel gestochen. Anschließend soll er den Geschädigten geschlagen und getreten haben. Neben den Stichverletzungen soll der Geschädigte u.a. einen Nasenbeinbruch davongetragen haben. Der Geschädigte soll aufgrund der Verletzungen mehrfach operiert worden sein.

Verdacht des versuchten Mordes u.a.

Strafkammer 1 - Schwurgericht
1 Ks 300 Js 19128/19

Verfahren gegen

Kürsat K., geb. 1996
Verteidigerin: Rechtsanwältin Combé, Heidelberg
Verteidiger: Rechtsanwalt Kraaslanoglu, Ludwigshafen

Vertreter des Nebenklägers: Rechtsanwalt Slania, Mannheim

Prozessauftakt: Donnerstag 06. Februar 2020, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 12., 14., 18. Februar, 03., und 06. März 2020, jeweils 09.00 Uhr)

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll am frühen Morgen des 05.06.2019 auf den schlafenden Nebenkläger, den er zuvor eingeladen habe, in seiner Wohnung in der Innenstadt von Mannheim zu übernachten, mehrfach mit einem Messer eingestochen haben, um ihn zu töten. Dem Nebenkläger sei es trotz der schweren Verletzungen gelungen, aus der Wohnung zu flüchten. Er habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können.

Dr. Joachim Bock
- Pressesprecher und VRLG -